Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Bereitstellung von Haushalt Planspiel als Software as a Service (SaaS) zwischen dem Anbieter und seinen Kunden.
2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Kommunen, sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts, Bildungseinrichtungen und Unternehmer im Sinne von § 14 BGB („Kunde“). Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
3. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
4. Schließt der Kunde den Vertrag auf Grundlage der Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen – Cloud (EVB-IT Cloud), gehen deren Regelungen vor. Diese AGB gelten dann nur ergänzend, soweit der EVB-IT-Vertrag ihre Einbeziehung zulässt. Der Leistungsschein des Anbieters dient in diesem Fall als Leistungsbeschreibung (Anlage 3) und Preisblatt (Anlage 4).
5. Haushalt Pro (Transparenzportal und digitale Haushaltsplanberatung) befindet sich in der Alpha-Phase und ist nicht Gegenstand dieser AGB. Eine Erprobung erfolgt ausschließlich auf Grundlage gesonderter Vereinbarungen.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Der Anbieter stellt dem Kunden für die Vertragslaufzeit das browserbasierte Online-Planspiel „Haushalt Planspiel – Kommunaler Haushalt erleben“ in einer eigenen Instanz unter einer Subdomain von haushalt.cloud (z. B. ihrekommune.haushalt.cloud) zur Nutzung über das Internet bereit.
2. Das Planspiel wird von Einzelpersonen gespielt. Es bietet die Modi „Einstieg“ (ca. 10 Minuten) und „Realitätsnah“ (ca. 30 Minuten). Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Leistungsschein in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung.
3. Je nach Auswahl im Bestellformular umfasst die Instanz den Zugang öffentlich oder mit Sessioncode (§ 5), die Darstellung im Erscheinungsbild des Kunden (Logo, Farben, CI), die Einbindung eigener Haushaltsdaten sowie einen anpassbaren oder gesperrten Stellenplan.
4. Das Planspiel bildet kommunale Haushalte vereinfacht ab. Es dient der Bildung und Information und stellt keine Haushalts-, Finanz- oder Rechtsberatung dar. Ergebnisse im Planspiel sind keine Grundlage für tatsächliche Haushaltsentscheidungen.
5. Der Anbieter darf das Planspiel weiterentwickeln und Updates zentral einspielen, sofern der vereinbarte Leistungsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.

§ 3 Vertragsschluss

1. Grundlage ist das vom Kunden vollständig ausgefüllte und unterschriebene Bestellformular, das er an vertrieb@haushalt.cloud übermittelt. Mit dem Bestellformular wählt der Kunde die Vertragsgrundlage: diese AGB oder einen Vertrag nach EVB-IT Cloud.
2. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung des Anbieters in Textform zustande, spätestens mit der Freischaltung der Instanz.
3. Mit der Bestellung schließt der Kunde zugleich den Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ab (§ 13).

§ 4 Bereitstellung

1. Der Anbieter schaltet die Instanz innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang des vollständigen Bestellformulars frei. Werktage sind Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Hessen.
2. Die Frist beginnt erst, wenn die für die gewählten Optionen nötigen Mitwirkungsleistungen (§ 6) vorliegen, etwa Logo und CI-Vorgaben oder eigene Haushaltsdaten, Begriffe und Ereignisse. Fehlen Angaben, informiert der Anbieter den Kunden.
3. Bis eigene Haushaltsdaten geprüft eingebunden sind, kann die Instanz mit Demodaten betrieben werden.

§ 5 Zugang zum Planspiel und Kundenbereich

1. Der Kunde legt im Bestellformular fest, ob das Planspiel öffentlich oder mit Sessioncode zugänglich ist.
2. Bei Zugang mit Sessioncode gibt es je Instanz genau einen Code, der für alle Teilnehmenden gilt. Der Anbieter legt den Code fest und hinterlegt ihn im Kundenbereich. Auf Wunsch des Kunden wechselt der Anbieter den Code; der bisherige Code verliert damit sofort seine Gültigkeit. Für die Weitergabe des Codes an Teilnehmende ist der Kunde verantwortlich.
3. Der Kunde erhält einen Kundenbereich unter login.haushalt.cloud, insbesondere für Haushaltsdaten, Sessioncode, Erscheinungsbild, Ansprechpartner, Support-Tickets und Dokumente. Die Anmeldung erfolgt ausschließlich per Passkey oder einmaligem Login-Token; Benutzername und Passwort werden nicht verwendet.
4. Der Kundenbereich ist nur über die vom Kunden mitgeteilten öffentlichen IP-Adressen oder über einen Tailscale-Zugang erreichbar. Wünscht der Kunde keinen Kundenbereich oder hat er keine feste IP-Adresse und keinen Tailscale-Zugang, erfolgen Datenübermittlung, Anpassungen und Kommunikation per E-Mail und Telefon über den Support; für eigene Daten stellt der Anbieter eine Datenvorlage bereit; der Leistungsumfang des Planspiels bleibt davon unberührt.
5. Der Kunde hält Passkeys, Login-Token und Sessioncode vor dem Zugriff Unbefugter geschützt und informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde macht im Bestellformular vollständige und zutreffende Angaben und benennt eine Ansprechperson.
2. Stellt der Kunde Logo, Wappen, Farben oder sonstige Inhalte bereit, versichert er, dass er zu deren Nutzung berechtigt ist und die Nutzung im Planspiel genehmigt hat. Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Zusicherung entstehen.
3. Der Kunde ist für die inhaltliche Richtigkeit der von ihm übermittelten Haushaltsdaten, Begriffe und Ereignisse verantwortlich.
4. Der Kunde teilt Änderungen seiner öffentlichen IP-Adressen, Ansprechpersonen und Rechnungsdaten rechtzeitig mit.
5. Für Endgeräte, Netzwerk, Internetzugang und einen aktuellen Webbrowser der Teilnehmenden ist der Kunde verantwortlich.

§ 7 Nutzungsrechte

1. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, das Planspiel in seiner Instanz bestimmungsgemäß zu nutzen und Teilnehmenden zugänglich zu machen.
2. Jede Lizenz gilt für genau eine Kommune bzw. Einrichtung und eine Instanz. Eine gemeinsame Lizenz für mehrere Kommunen oder Einrichtungen ist nicht möglich: Bestellt ein Landkreis, ein Zweckverband, eine Verwaltungsgemeinschaft oder ein vergleichbarer Zusammenschluss, gilt die Lizenz nur für diesen selbst; jede kreisangehörige Kommune bzw. jedes Mitglied benötigt eine eigene Lizenz. Ebenso benötigt bei einem Bildungs- oder Schulträger jede Einrichtung, etwa jede Schule oder Volkshochschule, eine eigene Lizenz. Als eine Einrichtung gilt ein Standort mit eigener Leitung; Außenstellen ohne eigene Leitung sind von der Lizenz der Einrichtung umfasst.
3. Alle Rechte an der Software, den Inhalten und der Marke haushalt.cloud verbleiben beim Anbieter.
4. Rechte an Logo, CI und Haushaltsdaten des Kunden verbleiben beim Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter das für die Vertragserfüllung erforderliche, auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, diese Inhalte in der Instanz darzustellen.

§ 8 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die Preise des Bestellformulars bzw. des Preisblatts. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Einrichtung der Instanz und die Leistungen bei Vertragsende sind im Lizenzpreis enthalten.

(3) Der Jahresbetrag wird je Vertragsjahr im Voraus als Einmalbetrag in Rechnung gestellt und ist innerhalb von 30 Tagen nach Zugang einer prüffähigen Rechnung zahlbar.

(4) Rechnungen stellt der Anbieter elektronisch aus. Hat der Kunde eine Leitweg-ID angegeben, erfolgt die Rechnung als E-Rechnung an diese; andernfalls an die angegebene Rechnungs-E-Mail bzw. Rechnungsanschrift. Ein angegebenes Bestell- oder Aktenzeichen wird übernommen. Zusätzlich stellt der Anbieter die Rechnung im Kundenbereich unter „Dokumente“ bereit.

(5) Der Anbieter kann die Preise mit Wirkung zum Beginn eines neuen Vertragsjahres anpassen, wenn er dies mindestens drei Monate vor Ablauf des laufenden Vertragsjahres in Textform ankündigt. In diesem Fall kann der Kunde zum Ende des laufenden Vertragsjahres kündigen.

§ 9 Innovations-/Referenzpartner & Early Adopter

1. Wählt der Kunde die Lizenz „Innovations-/Referenzpartner & Early Adopter“, gilt der vergünstigte Preis nach § 8. Der Leistungsumfang entspricht der Jahreslizenz.
2. Im Gegenzug darf der Anbieter Namen und Logo der Kommune bzw. Einrichtung während der Vertragslaufzeit für Referenzzwecke bei Marketingaktionen von haushalt.cloud nutzen, etwa auf der Website, in Präsentationen und in Veröffentlichungen. Namen oder Bilder einzelner Personen nutzt der Anbieter nur mit deren gesonderter Einwilligung.
3. Der Kunde kann die Zustimmung zur Referenznutzung mit Wirkung für die Zukunft in Textform widerrufen. Ab dem folgenden Vertragsjahr gilt dann der Preis der Jahreslizenz. Bereits erstellte Druckerzeugnisse darf der Anbieter aufbrauchen; digitale Nennungen entfernt er innerhalb eines Werktages.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag beginnt mit der Freischaltung der Instanz und läuft zunächst zwölf Monate (Vertragsjahr).
2. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Vertragsjahr, wenn er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des Vertragsjahres in Textform gekündigt wird.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung des Jahresbetrags trotz Mahnung mehr als 90 Tage in Verzug ist.

§ 11 Support und Service

1. Der Support ist Montag bis Freitag von 09:00 bis 17:00 Uhr erreichbar, außer an gesetzlichen Feiertagen in Hessen: über Tickets im Kundenbereich, per E-Mail an support@haushalt.cloud und telefonisch unter +49 6206 3056519.
2. Der Anbieter reagiert auf Anfragen in der Regel innerhalb eines Werktages.

§ 12 Verfügbarkeit und Betrieb

1. Der Anbieter betreibt das Planspiel auf Servern in Deutschland mit verschlüsselter Übertragung, Web Application Firewall und laufender Überwachung von Erreichbarkeit, Diensten und Zertifikaten.
2. Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit von 99,9 % im Jahresmittel, gemessen am Übergabepunkt des Rechenzentrums ins Internet. Nicht eingerechnet sind angekündigte Wartungsfenster sowie Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.
3. Wartungsarbeiten führt der Anbieter möglichst außerhalb der Servicezeiten durch und kündigt sie nach dem Updateplan an (kritische Updates innerhalb von 12 Stunden), soweit sie die Nutzung einschränken.

§ 13 Datenschutz

1. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO samt technischer und organisatorischer Maßnahmen und Liste der Unterauftragsverarbeiter. Ergänzend gilt die Datenschutzerklärung.
2. Haushaltsdaten sind zusammengefasste Finanzkennzahlen ohne Personenbezug; der Stellenplan enthält keine Namen von Beschäftigten.
3. Teilnehmende spielen ohne Registrierung und ohne Angabe eines Namens.

§ 14 Mängel

1. Der Anbieter stellt das Planspiel in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand bereit und erhält diesen während der Laufzeit.
2. Der Kunde meldet Mängel unverzüglich, möglichst über ein Ticket im Kundenbereich, mit einer nachvollziehbaren Beschreibung.
3. Der Anbieter beseitigt gemeldete Mängel in angemessener Frist. Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

§ 15 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf den Lizenzbetrag je Vertragsjahr.
3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für Mitarbeitende und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 16 Vertragsende

1. Auf Wunsch des Kunden gibt der Anbieter die vom Kunden übermittelten Haushaltsdaten bei Vertragsende als PDF heraus.
2. Anschließend löscht der Anbieter alle Kundendaten nach den Vorgaben des Auftragsverarbeitungsvertrags. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten, etwa für Rechnungen, bleiben unberührt.
3. Mit Vertragsende wird die Instanz abgeschaltet und die Subdomain freigegeben.

§ 17 Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.
2. Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn er dem Kunden die Änderungen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung hin.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
5. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.